Beschuldigungen inakzeptabel, Vorgehen unverhältnismäßig

In den frühen Morgenstunden durchsuchten 150 mit Sturmhauben maskierte Beamte des Landeskriminalamts sowie der Polizei die Räumlichkeiten unserer Moscheegemeinde (Mevlana Moschee e. V.) in Berlin-Kreuzberg. Als Grund wurde der Verdacht auf Betrug von Corona-Subventionen genannt. Durchsucht wurden zeitgleich auch zwei Geschäfte und drei Privatwohnungen, darunter auch die Wohnung unseres Gemeindevorsitzenden. Hierzu erklären wir:


„Den Vorwurf des Betrugs, unser Antrag auf Corona-Soforthilfe sei unberechtigt gewesen, lehnen wir entschieden ab. Offene Fragen bezüglich des Antrags hätten durch eine einfache Nachfrage schnell geklärt werden können. Er hätte auch abgelehnt werden können. Man hätte die Zahlung auch zurückfordern können. Jedoch haben wir nie irgendeine Anfrage von Seiten der Behörden oder der Investitionsband Berlin (IBB) erhalten. Nichts davon ist je geschehen.


Umso bedenklicher ist es, dass stattdessen in den frühen Morgenstunden ca. mehr als 100 vermummte Polizeibeamte zum Teil mit Sturmhauben in die Moschee eingedrungen sind, und zwar während sich die Gemeinde im Morgengebet befand. Die Tür und eine Spendenbox wurden aufgebrochen, obwohl angeboten wurde, diese aufzuschließen. Sechs Stunden lang wurden angebliche Beweismittel sichergestellt.

Sowohl die Beschuldigung der Behörden als auch das Vorgehen der Polizei ist vollkommen inakzeptabel und steht in keinem Verhältnis zu der vorgeworfenen Tat. Einen so engagierten Einsatz der Ermittlungsbehörden hätten wir uns nach dem Brandanschlag im Jahr 2014 auf unsere Moschee gewünscht; dieser wurde noch immer nicht aufgeklärt. Wir werden rechtliche Schritte einleiten.


Die Mevlana Moschee ist eine alteingesessene und durch ihren sozialen Einsatz berlinweit bekannte Gemeinde. Statt sie dafür auszuzeichnen, muss sie sich nun rechtfertigen. Das hat unsere Gemeinde nicht verdient.“


Der Vorstand

Kopftuch-Urteil ist eine Chance

„Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Chance, die Kopftuchdebatte auf eine sachliche und konstruktive Ebene zu bringen. Dies gilt sowohl für die öffentliche Debatte als auch für den innermuslimischen Diskurs“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, wonach das Berliner „Neutralitätsgesetz“ verfassungswidrig ist und Frauen mit Kopftuch diskriminiert. Bekir Altaş weiter:

„Kopftuchverbote haben noch nie überzeugt. Das hat auch das Bundesarbeitsgericht erkannt und dem Berliner ‚Neutralitätsgesetz‘ Verfassungswidrigkeit attestiert. Wir sind sehr froh und erleichtert über diese Entscheidung. Denn das Gesetz hat de facto nur gebildete muslimische Frauen diskriminiert, die ein Kopftuch tragen und höhere Positionen anstreben; im vorliegenden Fall die Position einer Lehrerin. Sog. Kopftuchgegner haben sich demgegenüber noch nie beschwert, wenn dieselbe Frau in demselben Klassenzimmer als Putzfrau tätig war. Diesem ohnehin haarsträubenden Widerspruch die Krone aufgesetzt haben die ‚Kritiker‘ dann noch mit der Behauptung, sie kämpften gegen Unterdrückung der muslimischen Frau. Gut, dass dieses Heucheln ein stückweit entlarvt wurde.

Bewusst oder unbewusst waren Kopftuchverbote auch unter Muslimen jenen Kreisen Wasser auf die Mühlen, die gegen die Selbstständigkeit der Frauen sind; solchen, die aus vermeintlich traditionellen Vorstellungen heraus nicht wollen, dass Frauen arbeiten, Karriere anstreben, sondern zu Hause bleiben. Auch deshalb begrüßen wir die Entscheidung des BAG ausdrücklich. Sie stärkt Frauen, die ein Kopftuch tragen, nicht nur gegenüber ihren üblichen ‚Kritikern‘ und in der Öffentlichkeit, sondern auch gegenüber veralteten Vorstellungen innerhalb der muslimischen Communitys.

Auch vor diesem Hintergrund müssen wir dringend verbal abrüsten und die inzwischen 20 Jahre andauernde Debatte versachlichen. Zurückblickend erkennt man deutlich, dass das Kopftuch durch die Art und Weise wie öffentlich darüber diskutiert wurde, nicht nur innerhalb religionskritischer Kreise zu einer Bedeutungsüberhöhung geführt hat. Das andauernde populistische Einpeitschen auf das Kopftuch hat auch innerhalb religionsnaher Kreise zu Automatismen, Reflexen und einer Abwehrhaltung geführt, die eine sachliche Auseinandersetzung sowohl in der Öffentlichkeit als auch innerhalb der muslimischen Community fast unmöglich gemacht haben.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Chance, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Die Richter haben mit der Absage an das Verbot den Grundstein für einen neuen Dialog gelegt. Jetzt müssen wir darauf aufbauen und vorankommen, um weiteren Schaden abzuwenden – auch und gerade im Hinblick auf schwierige und kontroverse Themen innerhalb der muslimischen Community.

Wir können es uns nicht erlauben, dass Musliminnen und Muslime, die inzwischen in dritter, vierter Generation in Deutschland leben und hier geboren und sozialisiert wurden, deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger sind und sich nicht akzeptiert fühlen in ihrem eigenen Land, weil öffentlichkeitswirksame Stimmen über das Kopftuch eine allgemeine feindselige Stimmung gegen sie erzeugen, die zu Diskriminierungen in nahezu allen Lebensbereichen und sogar zu tätlichen Übergriffen führt.“

25 Jahre Srebrenica – Die Schande dauert an

„Die Erinnerungen an Srebrenica sind geprägt von Unrecht und unendlichem Leid, die bis heute andauern“, so der Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), Kemal Ergün, anlässlich des 25. Jahrestages des Massakers von Srebrenica. Ergün weiter:

„Die Erinnerungen an das Massaker von Srebrenica sind geprägt von einem Verbrechen, der einen Tiefpunkt unserer Zeit zeichnet; sie sind geprägt von Unrecht und unendlichem Leid. Alle unsere Gedanken sind bei all jenen Menschen, denen Leid zugefügt wurde. Möge Allah den Seelen der verstobenen gnädig sein und ihren Hinterbliebenen weiterhin Kraft und Geduld geben.

Die Schande von Srebrenica hat nicht geendet vor 25 Jahren. Sie dauert an, weil viele Verbrecher nach wie vor nicht ihrer gerechten Strafe zugeführt wurden, viele nicht einmal zur Verantwortung gezogen wurden. Sie dauert an, weil heute noch Menschen auf der Suche nach den Überesten ihrer Kinder, Ehefrauen und Ehemänner sind, um sie bestatten zu können – und immer noch neue Gräber mit sterblichen Überresten von Ermordeten entdeckt werden.

Die Schande von Srebrenica dauert aber auch deshalb an, weil allen voran Europa offensichtlich nicht in der Lage ist – vielleicht auch nicht willens -, eine gebührende Erinnerungskultur an diesen Völkermord zu etablieren. Ein Völkermord, der sich gerade erst 25 Jahren vor den Augen der Vereinten Nationen und der Weltöffentlichkeit mitten in Europa vollzogen hat und zum Inbegriff für das kollektive Versagen geworden ist. Leider findet sie zu wenig Beachtung.

Es wäre das Mindeste, sich mit Nachdruck um Versöhnung zu bemühen, sich der eigenen Verantwortung an diesen Verbrechen immer wieder bewusst zu werden, die Erinnerung daran wachzuhalten – mit gebührender Demut und als Mahnung für die Zukunft.“